Fachanwältin Ruth Unverzagt, Hohenstaufenring 39, 50674 Köln
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Neues Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

 

Jetzt ist es in Kraft (seit 19.5.2013): Das "Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern". Der deutsche Bundestag hat das Reformgesetz zur elterlichen Sorge endlich beschlossen.

Für viele nicht mit der Kindesmutter verheiratete Väter, die bislang keine gemeinsame elterliche Sorge mit der Kindesmutter erreichen konnten, bedeutet das Reformgesetz eine Stärkung ihrer Elternrechte.

Vermutlich werden viele Betroffene, die schon lange eine gemeinsame elterliche Sorge anstrebten, die Gelegenheit ergreifen, um einen Anspruch auf gemeinsame elterliche Sorge - notfalls mit gerichtlicher Hilfe - in die Tat umzusetzen.

Denn auch nach neuem Recht steht die elterliche Sorge mit der Geburt des Kindes zunächst der nicht verheirateten Mutter zu.

 

Bislang allein Sorgeberechtigte nichtehelicher Kinder, meistens also die Mutter, sehen die Reform dagegen mit Sorgen, da sie nun befürchten müssen, nicht mehr alleine über die elterliche Sorge entscheiden zu können.

Die Aussicht mit einem Ex-Partner auf der Sorgerechtsebene gemeinsame Entscheidungen treffen zu müssen, wird als nicht unproblematisch angesehen.

 

Die Neuregelung soll dem Kindeswohl dienen, das Vorrang vor anderen Interessen hat.

 

Die Kernregelung erfolgte in § 1626a BGB. Hier ein Auszug: " elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Elter; Sorgeerklärungen

 

(1) Sind die Eltern......

(2) Wenn sie erklären........

 

Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nr. 3 auf Antrag einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht."

"Wie immer gilt auch hier: das Recht ist für die Wachen da!"

Auch mit der neuen gesetzlichen Regelung zur elterlichen Sorge tritt gemeinsames elterliches Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern nicht automatisch ein.

 

Unabhängig davon, ob ein Elternteil für oder gegen ein gemeinsames Sorgerecht eintritt, ist von den Betroffenen der individuelle Sachverhalt in jedem Einzelfall zu erforschen und zu entscheiden, was im Verfahren vorgetragen werden kann oder muß.

Jeder Elternteil, der sich mit dem anderen Elternteil nicht einig ist, muß sich somit um die angemessene Darlegung kümmern, die sein Ziel tatsächlich und rechtlich unterstützt.

Insbesondere Kindesmütter müssen hier wachsam sein!

 

Das Gericht kann hierbei nicht helfen, da es neutral sein muß.

Noch eins: Bei Antragstellungen Fristen beachten. Die Zeit vergeht schneller als man denkt. Rechtsverlust droht!

 

Falls Sie hierzu anwaltliche Hilfe oder anwaltliche Vertretung wünschen, stehe ich gerne zur Verfügung.

                                                                     Ruth Unverzagt

                                                                     Rechtsanwältin

 

PS. Ich arbeite auch gerne als Anwältin des Kindes !