Fachanwältin Ruth Unverzagt, Hohenstaufenring 39, 50674 Köln
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Scheiden tut weh! Teilen auch. Daher gibt es in Unterhaltsverfahren viele Abwehrbehauptungen. Aber: 

Nachehelicher Ehegattenunterhalt  ist nicht abgeschafft.

Seit 2008 betonte das Gesetz allerdings die Eigenverantwortlichkeit der Ehegatten.

Dies sahen viele Unterhaltsverpflichtete, gerade bei Altehen, in vielen Fällen Ex-Ehemänner, als die Chance, Unterhaltszahlungen beenden zu können.

Zahlreichen Unterhaltsabhängigen hingegen, meist Ex-Ehefrauen, grauste es.

 

Ehegattenunterhalt nach Scheidung

Gleichwohl gibt es auch nach Scheidung einer Ehe weiterhin nacheheliche Verpflichtungen. Der Grundsatz der nachehelichen Solidarität gilt weiterhin.

Allerdings wurde die Unterhaltslast für viele Unterhaltszahler erleichtert.

 

Reformierte Unterhaltsgesetzgebung

Ein Nachteil der 2008 reformierten Unterhaltsgesetze liegt in der schwierigen praktischen Umsetzung.

Es lassen sich auch kaum allgemeine Angaben machen, wann ein nachehelicher Unterhaltsanspruch endet,weil das Gesetz hierzu keine klaren Angaben macht.

Beim Geschiedenenunterhalt wird zudem immer wieder nach ehebedingten Nachteilen gefragt.

Für den Laien ist kaum erkennbar, wann ein Unterhaltsanspruch besteht.

 

Einzelfallentscheidung

 

Die Gerichte müssen sich ebenso wie Anwälte/Anwältinnen genau mit dem einzelnen Fall auseinandersetzen und die jeweiligen Besonderheiten prüfen. Erst danach kann entschieden werden, ob und insbesondere wie lange im jeweiligen Einzelfall ein monatlicher Unterhalt gezahlt werden muß.

Viele Betroffene, seien es Unterhaltszahler oder Unterhaltsempfänger, empfinden dies als Zitterpartie.

 

Ehebedingter Nachteil


Wann ein ehebedingter Nachteil vorliegt, ist auch unter Fachleuten noch nicht ausdiskutiert.  Kindererziehung und Haushaltsführung in der Ehe sind z.B. von Belang.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun festgestellt (Beschluss vom 13.3.2013), dass ein ehebedingter Nachteil z.B. auch vorliegen soll, wenn der Unterhalt fordernde Ehegatte ehebedingt seinen Arbeitsplatz gewechselt hat und hierdurch Nachteile erlitt.

 

Düsseldorfer Tabelle 2017

Ab 01.01.2017 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle. Die Düsseldorfer Tabelle ist kein Gesetz. Die Tabelle betrifft die Höhe von Unterhaltsansprüchen, an vorderster Stelle den Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt vor und nach einer Scheidung.

Die Tabelle soll zu einer einheitlichen Unterhaltsrechtsprechung beitragen.

Jeder Unterhaltspflichtige darf von seinen Einkünften einen bestimmten Betrag für seinen eigenen Lebensunterhalt behalten (Selbstbehalt). Es gibt verschiedene Selbstbehalte. Zum Beispiel wird unterschieden, ob man erwerbstätig ist oder nicht, ob man Kindern, Ehegatten oder Eltern usw. Unterhalt schuldet. Bei den Selbstbehalten gibt es  2017 keine Änderungen.

Durch die Neuerung können sich Unterhaltsansprüche ändern. Ob und inwieweit man tatsächlich betroffen ist, muss im Einzelfall geprüft werden.